Wahlbekanntmachung für die Bundestagswahl am 24. September 2017

1. Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

2. Die Gemeinde Mettingen gehört zum Wahlkreis 128 Steinfurt III und ist in folgende 13 Wahlbezirke eingeteilt:

1.01 Kindergarten St. Agatha, Pfarrer-Hüging-Straße 15, 49497 Mettingen
2.01 Gasthaus Kerklau, Ibbenbürener Straße 78, 49497 Mettingen
3.01 Ludgeri-Schule, Kolpingstraße 18, 49497 Mettingen
4.01 Gaststätte Dirkes, Schwarze Straße 73, 49497 Mettingen
5.01 Pfarrheim St. Mariä-Himmelfahrt, Wöstenstraße 5, 49497 Mettingen
6.01 Gaststätte Niehüser, Wöstenstraße 148, 49 497 Mettingen
7.01 Bürgerzentrum, Neuenkirchener Straße 65, 49497 Mettingen
8.01 DRK-Begegnungsstätte, Nierenburger Straße 35, 49497 Mettingen
9.01 Vereinsheim BSV Muckhorst e.V., Westerkappelner Straße 89, 49497 Mettingen
10.01 Kindergarten St. Martin, Große Straße 32, 49497 Mettingen
11.01 Gasthaus Pieper, Große Straße 3, 49497 Mettingen
12.01 Schultenhof, Burgstraße 9, 49497 Mettingen
13.01 Paul-Gerhardt-Schule, Diekbreede 8, 49497 Mettingen

In den Wahlbenachrichtigungen, die der/den Wahlberechtigten in der Zeit vom 14.08.2017 bis zum 03.09.2017 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die/der Wahlberechtigte zu wählen hat. Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des
Briefwahlergebnisses um 14:00 Uhr im Rathaus, Markt 6 – 8, 49497 Mettingen, Zimmer 109 zusammen.

3. Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie eingetragen ist. Die Wähler/innen haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede/r Wähler/in erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jede/r Wähler/in hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers / jeder Bewerberin einen Kreis für die Kennzeichnung,

b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber/innen der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung. Der/Die Wähler/in gibt seine/ihre Erststimme in der Weise ab dass er/sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem/welcher Bewerber/in sie gelten soll,
seine/ihre Zweitstimme in der Weise ab dass er/sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis
gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss von dem/der Wähler/in in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass ihre/seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder
gefilmt werden.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Wähler/innen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde (Wahlamt) die Briefwahlunterlagen (amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag) beschaffen und seinen Wahlbrief mit den Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6. Jede/r Wahlberechtigte kann sein/ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 BWahlG).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).


Mettingen, 13. September 2017

Gemeinde Mettingen

Die Bürgermeisterin

gez.

(Christina Rählmann)

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