Spielhallengeräte / Erlaubnis

Wer gewerbsmäßig Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen will, bedarf der Erlaubnis. Hierbei handelt es sich um eine personenbezogene Erlaubnis, die für das gesamte Bundesgebiet gilt.

Für das Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit muss für den Aufstellungsort eine Geeignetheitsbestätigung ausgestellt werden.

Wie viele Spielgeräte aufgestellt werden dürfen, richtet sich nach der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV).

Sollen die Spielgeräte in einer Spielhalle aufgestellt werden, benötigen Sie zusätzlich eine Spielhallenerlaubnis und eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag.

schriftlicher Antrag

Personalausweis

Unterrichtungs- und Sachkundenachweis einer Industrie- und Handelskammer

Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution

Auskunft in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes

Unbedenklichkeitsbescheinigung des Gemeindesteueramtes

Führungszeugnis (Belegart „O“)

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart „9“)

Negativbescheinigung des Insolvenzgerichts

Auszug aus dem Vollstreckungsportal der Länder

bei juristischen Personen: Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister und eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrags bzw. der Satzung

1.100,00 Euro

Gewerbeordnung (GewO)

Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)